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Presseaussendung Abg. z. NR Leo Steinbichler - Entschließungsantrag
26.09.14Steinbichler: Qualitätssiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel dringend notwendig
Bei Freihandelsabkommen von Transparenz keine Spur, Parlamente werden ausgehebelt
"Waren in Milliardenhöhe werden weltweit täglich gehandelt und genau das ist das Problem der Lebensmittelwirtschaft", kritisierte Team Stronach Landwirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag. Die bereits von mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Petition gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sei ein eindeutiges Zeichen unserer Gesellschaft. Steinbichler: "Das Wachstum hat seine letzte Hemmung verloren. Wachstum der Konzerne am Rücken der Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelbetriebe und am Rücken der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe. Wachstum ohne Rücksicht auf Verlust!"
Steinbichler beanstandete auch die Art und Weise, wie das Freihandelsabkommen verhandelt wird: Von Transparenz sei keine Spur und Parlamente würden ausgehebelt. "Hier machen Konzerne eine Politik für Konzerne und das Bauernsterben sowie das Schließen von Einzel-und Kleinunternehmen gehen munter weiter. Allein in Österreich sind in den letzten 20 Jahren 150.000 kleine wertvolle Bauernhöfe geschlossen worden. Das sind die traurigen Fakten", ärgerte sich Steinbichler. Das geplante Abkommen gefährde zudem den Umweltschutz, die gute Qualität der Produkte in unserem Land und die Konsumenten. "Billiglebensmittel werden importiert und unsere super Qualität wird eingeackert!", erklärt der Team Stronach Mandatar.
Der Team Stronach Mandatar brachte einen Entschließungsantrag für ein rechtlich verbindliches einheitliches Gütesiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel ein. Zudem betreffe das Freihandelsabkommen sowohl die Umweltpolitik, Klimapolitik, Gesundheitspolitik und Sozialpolitik, ergänzt Team Stronach Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer, die diesen Entschließungsantrag, genauso wie die gesamte Opposition, vorbehaltslos unterstützt. Jetzt sind die Regierungsparteien gefragt die nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen oder verlieren können, weil sie derzeit noch zögern, diesem höchstnotwendigen Gesetz die Zustimmung zu erteilen.
Als Anlage legen wir den Entschließungsantrag und ein Foto (Steinbichler mit Erdäpfel aus Ägypten, Sprühtopping aus Belgien und - Weintrauben aus Indien - gekauft im regionalen Supermarkt) bei.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Steinbichler
